Europas Krisen

Kampf gegen den Terror

Pleiten, Pech und Pannen im Föderalismus

Bei den Anschlagswellen von Paris und Brüssel sprengten sich zehn Attentäter in die Luft, die offenbar eng verbunden waren - teilweise auch verwandtschaftlich. Seither wurden zwar etliche Verdächtige in Frankreich und Belgien ermittelt und festgesetzt. Doch die Frage ist: Wie viele aus diesem Terrornetzwerk des Islamischen Staats sind noch frei und gefährlich? Viele, sagen Experten.

Der frühere CIA-Mitarbeiter Patrick Skinner spricht von einer extremistischen "Superzelle" mit bis zu 50 Komplizen. Die Festnahmen in Belgien nach den Anschlägen in Paris deuten die Dimensionen an: In dem Netzwerk aus Attentätern, Unterstützern und Sympathisanten finden sich junge Männer aus europäischen Brennpunkten von Molenbeek bis Malmö, von denen viele früh als Kleinkriminelle aktenkundig waren. In der Vorbereitung der Bluttaten, die in Paris 130 und in Brüssel 32 Menschen das Leben kosteten, sollen sie kreuz und quer über den Kontinent gereist sein, auch ins deutsche Ulm. Sie erhielten offenbar Order von einem französischsprachigen Extremisten direkt aus Syrien, wie ein Polizeibeamter sagt. Dies entnehmen die Ermittler seinen Angaben zufolge aus Informationen von einem Computer, der in Brüssel in einem Mülleimer entdeckt wurde. Er enthalte nicht nur das Testament des Brüsseler Attentäters Ibrahim El Bakraoui, sondern auch eine Audiodatei, die auf die direkten Befehle aus Syrien hindeute.

"Funktionsfähige Zelle"

An den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 sollen zehn Männer direkt beteiligt gewesen sein. Sieben von ihnen starben als Attentäter. Doch es verblieben Komplizen unerkannt im Untergrund, die den Brüsseler Doppelanschlag vom 22. März 2016 vorbereiteten, darunter die drei Selbstmordattentäter vom Flughafen und aus der U-Bahn, ein Logistiker und ein Kundschafter, der Verstecke suchte. Der nach den Pariser Anschlägen getötete mutmaßliche Drahtzieher Abdelhamid Abbaoud soll damit geprahlt haben, 90 Kämpfer aus dem Islamischen Staat in Syrien nach Europa gebracht zu haben. So sagte es eine Zeugin aus, die der Polizei den Hinweis auf sein Versteck gab. Der ehemalige CIA-Mann Skinner, heute bei der Beratungsfirma Soufan Group, hält die Größenordnung offenbar nicht für abwegig. "Also ist das eine sehr funktionsfähige Zelle", sagt Skinner. Der harte Kern bestehe in der Regel aus sechs bis zehn Personen mit längerfristigen Beziehungen zueinander. Hinzu kämen jedoch Verdächtige an der Peripherie, vor allem für Logistik. "Da kommt man auf 50 Leute. Das ist keine Zelle, das ist eine Terrorgruppe", so Skinner.

Der frühere französische Anti-Terror-Beamte Stephane Berthomet, der jetzt in Kanada als Sicherheitsberater arbeitet, geht von einem weit gespannten Netzwerk aus. "Es geht nicht um eine einzige Person, die noch auf freiem Fuß ist - es sind Dutzende", sagte er. "Es ist Realität, dass wir es mit Gruppen zu tun haben, die unzureichend identifiziert sind, deren Organisation und Entwicklung wir nicht analysiert haben, weil wir uns jahrelang auf Repression konzentriert haben. Es wurden gierig Informationen gesammelt, aber ohne echte Analyse."

Die US-Bundespolizei FBI bemängelt, dass die EU-Staaten bei der Terrorabwehr nicht alle von den USA zur Verfügung gestellten Daten nutzten. "Es ist besorgniserregend, dass unsere Partner nicht alle unsere Daten verwenden", sagte der hochrangige FBI-Anti-Terrorexperte Christopher Piehota in einem Interview des TV-Senders CNN. Die US-Behörden teilen seinen Angaben zufolge ihre Beobachtungslisten für den Anti-Terror-Kampf mit den EU-Staaten. Doch diese würden dort nicht systematisch ausgewertet, um Verdächtige zu identifizieren oder einreisende Flüchtlinge zu kontrollieren, bemängelte Piehota, der das Terroristen-Überwachungszentrum (Terrorist Screening Center) beim FBI leitet.

Peter Neumann, Terrorismusexperte am King's College in London, wies am 31. März 2016 auf einen Konzeptionsfehler der Europäischen Union hin: immer mehr Freizügigkeit im Personen- und Güterverkehr, Abbau von Grenzen, aber kein Grenzabbau bei den Sicherheitsbehörden. Sie sind seiner Meinung nach europaweit nicht ausreichend vernetzt.

Die EU-Staaten bauen gerade erst eine gemeinsame Datenbank für Terrorverdächtige auf, was den Informationsaustausch unter den Mitgliedsländern sowie mit den USA erschwert. Das im Januar 2016 geschaffene gemeinsame Anti-Terrorzenturm (ECTC) bei Interpol soll mit 40 bis 50 Spezialisten Informationen von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden bündeln und auswerten. Doch auch hier hängt der Erfolg davon ab, wie die Mitgliedstaaten zuliefern. Die europäischen Inlandsgeheimdienste wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus enger verzahnen und verbessern. Dazu werde im ersten Halbjahr 2016 eine Plattform eingerichtet, die den Austausch von Erkenntnissen vereinfachen und beschleunigen solle, kündigten der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der Chef des niederländischen Geheimdienstes AIVD, Rob Bertholee, in Berlin an. Die Plattform wird von der europäischen "Counter Terrorism Group" (CTG, deutsch: Anti-Terror-Gruppe) ins Leben gerufen. Die CTG wurde als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Europa gegründet.

Sie ist ein informelles Bündnis von 30 Geheimdiensten - vertreten sind die Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz. Bertholee ist aktuell der CTG-Vorsitzende. Die CTG organisiert gemeinsame Analyseprojekte und erstellt Bedrohungslagebilder, die neben den nationalen Institutionen auch der EU zur Verfügung gestellt werden.