Europas Krisen

Kampf gegen den Terror

Kampf gegen den Terror - Big Business

Wie schwierig die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten ihrer Natur und ihrer Aufgabe nach sein muss, erkennt man schon daran, dass die EU-Staaten einander ausspähen. "Die EU-Mitgliedstaaten werden es - zumindest in einigen Fällen - nicht als in ihrem Interesse sehen, an gemeinsamer Geheimdienstarbeit teilzunehmen", schreibt der Politikwissenschaftler Björn Fägersten in einer aktuellen Analyse. Das liegt auch in ihrem Auftrag begründet. Die nationale Sicherheit ist in den EU-Verträgen ganz klar in der "alleinigen Verantwortung" der Staaten verortet.

Dabei hat die Politik das fehlende Vertrauen unter den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten längst erkannt. "Manchmal gibt es einen Mangel an politischem Willen, einen Mangel an Koordinierung und, was am wichtigsten ist, manchmal einen Mangel an Vertrauen", bilanziert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. "Dass die Nachrichtendienste sich direkt miteinander austauschen, ist nicht so wichtig, solange die Polizei in den EU-Staaten auf die relevanten Informationen zurückgreifen kann", meint der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die wichtigsten Informationen beim Anti-Terror-Kampf würden auf heimischem Terrain gewonnen, nicht im außereuropäischen Ausland.

Strukturen dafür könnte die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag bieten. Seit diesem Jahr versucht ein dort angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum mit etwa vierzig Mitarbeitern die Arbeit der nationalen Behörden besser zu verzahnen. Europol müsse viel zugänglicher für nationale Ermittler werden, die Informationen weitergeben wollten, fordert Albrecht.

Ohne Menschen geht es nicht

Die Behörde unterstützt auch grenzübergreifende Ermittlerteams, wie sie Belgien und Frankreich nach den Paris-Anschlägen vom November einsetzen. Politiker loben diese Art der Zusammenarbeit. Denn es stellte sich heraus, dass es zwischen den Terrorzellen von Paris und Brüssel enge Verbindungen gab.

Doch zentral sind für Albrecht am Ende Investitionen in den Sicherheitsapparat. Allzu oft mangele es an Ressourcen, um Informationen auszuwerten und womöglich weiterzureichen - wenn dafür Zeit aufgewendet werde, fehle sie an anderer Stelle. Der Abgeordnete fürchtet, dass die Behörden statt auf Personal zu stark auf Computerprogramme setzen, die etwa Passagierdaten auf bestimmte Merkmale durchkämmen - aber keine komplexen Verbindungen herstellen können, die ein erfahrener Fahnder erkennen könne. "Die Analyse durch Beamte ist in den meisten Fällen konkreter und führt viel öfter zum Erfolg", so seine Überzeugung.

Verlässliche Zahlen, selbst Schätzungen, wieviel die EU und ihre Mitgliedstaaten für den Kampf gegen die terroristische Bedrohung ausgeben, sind schwer zu bekommen. 2011 kam das Europäische Parlament zu der Einschätzung, dass EU-weit die Ausgaben zwischen 2002 und 2009 von 5,7 Millionen Euro auf 93,5 Millionen gestiegen waren. Diese Entwicklung dauert an, so das Europäische Parlament im Juni 2015. Im selben Zeitraum stieg das Europol-Budget von 53 Millionen auf 68 Millionen. Für 2015 war Europol mit 94,3 Millionen Euro ausgestattet.

Angestellte und Budget bei EuropolAngaben zum Budget in Millionen Euro

Angestellte und Budget bei Europol
Europol

Die EU Anti-Terror-Strategie - Vier Säulen

Seit 2005, als (späte) Reaktion auf die Anschläge von 11. September 2001, hat die EU eine dezidierte Anti-Terror-Strategie. Sie wurde 2008 und zuletzt 2014 revidiert. Sie basiert auf vier "Säulen": Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Die meisten Mittel fließen in den Bereich Schutz - wohl auch aus politischen und medialen Gründen. In diesem Bereich werden die meisten Programme von der EU-Kommission geführt.

Chronologie

  • 2001: Zwei Wochen nach 9/11 verabschiedet die EU den ersten Maßnahmenkatalog für den Anti-Terror-Kampf
  • 2004: Nach den Anschlägen von Madrid wird der erste EU-Anti-Terror-Koordinator ernannt
  • 2005: Nach den Anschlägen im Juli in London verabschiedet Brüssel die erste EU-Anti-Terror-Strategie
  • 2015: Nach dem Angriff auf die Charlie-Hebdo-Redaktion werden die Anti-Terror-Maßnahmen erneut aufgestockt.

Aber arbeiten die Geheimdienste vernünftig zusammen? Auch im März gab es noch viele Fragezeichen.