Europas Krisen

Kampf gegen den Terror

Gewaltbereit und trainiert: Die Dschihad-Rückkehrer

Die EU fürchtet, dass die aus Europa zur Terrormiliz Islamischer Stat gereisten sogenannten Foreign Fighters (ausländische Kämpfer) nach ihrer Rückkehr im Auftrag des IS Anschläge verüben könnten. Rund ein Drittel der Ausgereisten ist nach Europol-Schätzungen bereits zurückgekehrt. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King’s College in London erläutert:

Das Problem der Ermittler: Es fehlen belastbare Zahlen. "Ein Drittel" ist relativ. Der EU-Antiterrorbeauftragte Gilles de Kerchove sah im April 2016 nur 2.956 EU-Bürger in den Europol-Datenbanken, die als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist seien. Nach verlässlichen Schätzungen müssten es aber rund 5.000 sein. Das bedeutet: Die Mitgliedstaaten speisen ihre Zahlen nicht in die gemeinsamen Datenbanken ein. Wer als Dschihad-Reisender nicht erfasst ist, kann unerkannt zurückkehren. Probleme bereitet auch, dass unterschiedliche Datenbanken auf EU-Ebene nicht miteinander vernetzt werden können, weil sie auf unterschiedlichen technischen Systemen arbeiten. Das Ziel: eine technische Schnittstelle zu schaffen, die die Datenbanken komplementär zugänglich macht und mit einem Klick verbindet.

Dann sollen Ermittlungspannen wie im Umfeld der Anschläge im November 2015 in Paris zumindest seltener werden. So hatten alle fünf Franzosen, die an der Terrorwelle von Paris beteiligt gewesen sein sollen, offenbar Kampferfahrungen im Kriegsgebiet im Nahen Osten. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve musste einräumen: "Die meisten der Beteiligten an diesem Angriff waren unseren Diensten unbekannt."

Einigen Extremisten gelingt es offenbar, zwischen Syrien und Europa hin und her zu reisen - damit brüstete sich jedenfalls der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Anschläge, der Belgier Abdelhamid Abaaoud. - Der Sicherheitsexperte Peter Neumann:

Abaaoud behauptete in dem Interview, sein Ausweis sei von der Polizei kontrolliert worden, aber nicht aufgefallen. Auch zwei der Franzosen, die am Blutbad in der Konzerthalle Bataclan beteiligt gewesen sein sollen, reisten offenbar unbehelligt, obwohl bereits ein Terrorverdacht gegen sie bestand.

Frankreich trägt den sicher ungeliebten Titel als Europas wichtigste Exportnation von Dschihadisten. Belgien hält eine andere traurige Spitzenposition: Aus dem kleinen Land mit seinen rund elf Millionen Einwohnern reisten - nicht nach absoluten Zahlen, aber pro Kopf - mehr islamistische Gotteskrieger aus als aus jedem anderen europäischen Staat. Die französischen und belgischen Dschihadisten sprechen nicht nur dieselbe Sprache, sondern teilen oft auch den gleichen Hintergrund. Oft kämpfen sie in Syrien in denselben Einheiten. Beide Länder sind auch vom Terror der Rückkehrer besonders betroffen. Frankreich beklagt mindestens 129 Tote durch die Anschläge und 17 weitere durch die Januar-Anschläge auf das Redaktionsbüro der Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen Supermarkt. In Belgien tötete ein Dschihadist im Jüdischen Museum 2014 vier Menschen. Am 13. November 2015 sollen zehn Männer direkt beteiligt gewesen sein bei den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan, eine Métro-Station und Cafés. Überlebende Komplizen bereiteten den Brüsseler Doppelanschlag vom 22. März 2016 auf den Flughafen und eine U-Bahn-Station. Alle mutmaßlichen Täter waren Franzosen mit internationalen Terrorverbindungen, viele hatten Station gemacht im inzwischen berüchtigten Brüsseler Viertel Molenbeek. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel spricht von einem riesigen Problem, vor allem in Molenbeek.

Peter Neumann sieht dieses Phänomen als ein spezifisches Problem Belgiens und Frankreichs, das sich aber auch in anderen europäischen Staaten manifestieren könne.

Offiziell geht die französische Regierung von 250 Rückkehrern in ihr Land aus. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen. Großbritannien schätzt die Zahl seiner Rückkehrer auf 350, Deutschland hat 250 dokumentiert, Belgien etwa 130, Schweden 115. In Frankreich wurden die meisten ehemaligen Dschihadisten bei ihrer Rückkehr wegen Terrorvorwürfen verhaftet. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Derzeit wird jenen der Prozess gemacht, die 2013 ausreisten und schon kurz danach zurückkehrten, wie der Anwalt Xavier Nogueras sagt, Verteidiger von mehr als zwei Dutzend Verdächtigen. "Die Justiz gibt sich Mühe herauszufinden, wer gefährlich ist und wer nicht, aber weil sie zu wenig Personal haben, stecken sie alle ins Gefängnis", sagt der Jurist. "Das kann sie gefährlich machen." Die lange Wartezeit im Gefängnis schüre Frust. Der norwegische Forscher Petter Nesser vom Norwegian Defence Research Establishment meint, im Umgang mit den Rückkehrern müsse Europa auf eine Mischung von Strafverfolgung und Prävention setzen. Doch räumt er ein: "Derzeit wissen wir nicht, was wirklich hilft."