Europas Krisen

Kampf gegen den Terror

Wir kennen euch - zumindest einige

Verbrechensbekämpfung und Terrorabwehr liegt in der EU in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, deren Polizeikräfte sich so gut es geht abstimmen und Informationen austauschen. Einerseits ist das Sicherheitsbedürfnis der Bürger insbesondere nach den Anschlägen von Paris und Brüssel stark angestiegen, andererseits sind die Interessen der 28 Staaten sehr unterschiedlich und die Bereitschaft zur europaweiten Kooperation ebenfalls.

Die Arbeit der Ermittler und Datensammler bei Polizei und Geheimdiensten muss immer im Rahmen der Menschenrechtskonvention und der Verfassungen der Einzelstaaten stattfinden. Im Anti-Terrorkampf stehen den europäischen Ermittlern fünf wesentliche gemeinsame Datenbanken zur Verfügung. Sie müssen bislang einzeln abgefragt werden. Europol hat aber bereits vorgeschlagen, zumindest einige miteinander zu verknüpfen, um schnellere Datenabgleiche zu ermöglichen.

SIS II

Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) besteht aus einem zentralen System und einem nationalen System (N. SIS II) in jedem Mitgliedstaat (dem nationalen, mit dem zentralen SIS II kommunizierenden Datensystem). Die nationalen Systeme sind über ein verschlüsseltes virtuelles Netz mit dem Zentralsystem verbunden. Das Zentralsystem liegt auf Servern in Straßburg, ein Backup in der Nähe von Salzburg. Das System wurde mehrfach aufgestockt und ist jetzt für 100 Millionen Datensätze ausgelegt.

Eurodac

Die Datenbank wird von der Europäischen Kommission betrieben und steht nur den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung, um Asylbewerber und illegal in der EU Einreisende zu identifizieren. Die Mitgliedstaaten übermitteln

  • Fingerabdrücke
  • Herkunftsmitgliedstaat
  • Geschlecht der Person
  • Ort und Zeitpunkt der Antragstellung oder Zeitpunkt des Aufgreifens
  • Kennnummer
  • Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
  • Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit

Die Daten müssen gelöscht werden, sobald ein Asylbewerber EU-Bürger wird.

VIS

Über das Visa Information System tauschen die Mitgliedstaaten seit 2008 Visa-Daten untereinander und mit assoziierten Ländern aus, die die gemeinsame Visumpolitik anwenden. Es erleichtert die Prüfung von Visumanträgen und die Entscheidungen über Verlängerung, Aufhebung und Annullierung von Visa sowie die Kontrollen von Visa und die Verifizierung und Identifizierung von Visumantragstellern und Visuminhabern. Zugriff haben die nationalen Behörden und Europol, jeder Einzelfall muss gesondert beantragt werden.

EIS

Europol verwaltet in Den Haag das Europol Information System. Es fungiert als Austauschsystem, in dem aus den Mitgliedstaaten eingehende Informationen sofort mit dort vorhandenen Einträgen abgeglichen, analysiert und gespeichert werden. Gespeichert werden Namen, Telefonnummern, Mailadressen und Mails, DNA-Daten oder Informationen aus der Internetauswertung.

In Deutschland etwa können das Bundeskriminalamt oder auch Landes-Polizeidienststellen zugreifen.

PNR

Vorschläge der EU-Kommission für die Schaffung sogenannter Passenger Name Records (PNR) gehen zurück bis in die Jahre 2007 und 2011. Sie scheiterten jedoch im Europaparlament. Grund waren Bedenken gegen die anlasslose Speicherung und Weitergabe von Informationen. Bislang wurden in einigen EU-Staaten bereits umfangreiche Fluggast-Informationen erhoben, etwa in Großbritannien. Es gab jedoch keine einheitliche EU-Regelung. Künftig sollen für Reisende in allen Maschinen, die in der EU starten oder landen, Daten zu Abflugzeitpunkten, Reiserouten, Kontaktangaben, Gepäck und Zahlungsarten erfasst werden. Auch die Platznummer und der Reiseanbieter, über den der Flug gebucht wurde, werden gespeichert.

Nach den "Charlie Hebdo"-Anschlägen gab das Parlament seinen Widerstand auf. Die von den Fluglinien erhobenen Fluggastdaten gelten als das beste Mittel, die Reisebewegungen von Dschihadisten oder Schwerkriminellen zu erkennen.

Die Daten sollen vorerst für alle Flüge in die und aus der EU gespeichert werden, eine Ausweitung auf innereuropäische Buchungen ist aber technisch ohne weiteres möglich. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Sechs Monate nach Erfassung müssen die Daten aber deutlich schwieriger zugänglich gemacht werden. Name, Anschrift und Kontaktdaten sollen unkenntlich gemacht werden, nur im Falle von Justizermittlungen sollen nach Ablauf dieser Sechs-Monats-Frist noch die vollständigen Angaben einsehbar sein. Außerdem sollen Daten, die etwa Rückschlüsse auf politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder den Gesundheitszustand von Passagieren zulassen, grundsätzlich nicht verarbeitet werden. Die Staaten haben zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.