Europas Krisen

Nationalstaaten statt Gemeinschaft - EU adieu?

Fehlender Zusammenhalt

Solidarität und Zusammenhalt fehlen nicht nur innerhalb der Gemeinschaft der 28 EU-Länder - Kritiker bemängeln, dass es dem reichen Europa generell an Mitgefühl fehlt. Die EU schafft es nicht, für eine gerechte Flüchtlingspolitik zu sorgen. Einige Länder sind überfordert, andere handeln einfach eigenständig: So haben Österreich oder Dänemark und auch Deutschland Kontrollen an den eigenen Landesgrenzen vorübergehend wieder eingeführt, das Schengen-Abkommen damit außer Kraft gesetzt. Auch die Errichtung von dichten Grenzzäunen in Bulgarien, Ungarn oder Slowenien setzt die EU vor vollendete Tatsachen. Flüchtlinge, so die Botschaft, sollen vor den Toren der EU bleiben. Zu groß ist die Angst, dass sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befinden könnten.

"Grenzen sind so 80er" - das Motto auf dem Wahlplakat der Piratenpartei war im Wahlkampf 2014 symbolisch gemeint. Nun steht es ganz real auf der Kippe. Die Binnengrenzkontrollen sollen nur temporär sein - das wünscht sich zumindest die EU-Kommission. Ob aber die einzelnen Mitgliedsländer dieses Ziel auch haben, ist fraglich. Denn die intensiven Kontrollen könnten auch über einen längeren Zeitraum laufen. Zwar kommen derzeit weniger Flüchtlinge über den Landweg als noch im Frühjahr, doch der Schutz der Grenzen, besonders der Schengen-Außengrenzen, soll - wenn es nach einigen Ländern geht - verbessert werden. Welche Rolle Großbritannien dabei nach dem Brexit künftig spielt, steht in den Sternen. Wie und wann und von wem die Grenzen stärker gesichert oder wieder im Sinne von Schengen geöffnet werden - darüber herrscht Uneinigkeit in der Europäischen Union.

Doch klar ist: Die Länder der Europäischen Union sind nur als Gemeinschaft stark, alleine werden die einzelnen, kleinen Staaten kaum wahrgenommen werden. Als Partner von großen globalen Playern wie den USA, China oder Russland ist die Europäische Union im großen Welt-Konzert stärker, einzeln bewegen die Länder nur wenig.

Es mag unsere nationale Eigenliebe verletzen, aber wir müssen eingestehen, dass keiner der europäischen Nationalstaaten heute auf sich allein gestellt in der Lage ist, seinen Bürgern Wohlfahrt und Freiheit zu garantieren und das nationale Territorium ausreichend zu schützen.

Bundeskanzler Konrad Adenauer in London, 14.5.1953