Europas Krisen

Nationalstaaten statt Gemeinschaft - EU adieu?

Erstarkung der Rechten

Seit einiger Zeit schon haben rechtspopulistische Parteien europaweit Zulauf. In Österreich gab es bei den Wahlen im letzten Jahr einen Rechtsruck. Und bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden Mitte März 2017 wurde die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft. Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn, die bei ihrem Eintritt in das europäische Bündnis noch auf die Solidarität und Sicherheit der EU gesetzt haben, wenden sich von Europa ab.

So hat Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Victor Orban mit seinem anti-europäischen Kurs großen Erfolg in seiner Heimat. Er ist im Laufe seiner Regierungszeit immer weiter nach rechts, immer weiter weg von der EU gerückt. Auch in Polen regiert mit der „PIS Recht und Gerechtigkeit“ eine Partei, die sich selbst patriotisch nennt: National, katholisch, anti-europäisch. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben unter anderem Bürgerrechte und Pressefreiheit eingeschränkt, die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt oder Minderheiten diskriminiert. Und auch in Frankreich haben die Rechten Zulauf: Marine Le Pen präsentiert den neuen Look des nationalistischen „Front National“, der seit März 2018 "Rassemblement National" heißt, erfolgreich.Sie gibt sich moderat - und besorgt um die nationalen Werte Frankreichs.

In Deutschland sitzt die rechtspopulistische „AfD“ nach den Wahlen im Herbst 2017 erstmals im Bundestag."AfD", "Pegida" und andere rechte Bewegungen werden auch in der Bundesrepublik lauter. So ziehen im August und September 2018 gewaltbereite Rechtsextreme durch Chemnitz. Eine Machtdemonstration der rechten Szene. Politik und Polizei ringen um Erklärungen. Auch im europäischen Parlament sitzen schon längst rechte Parteien. 2015 haben sie eine eigene Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ (ENF) gegründet.

Die rechte Fraktion im europäischen ParlamentDie Anzahl der Abgeordneten in der rechten Fraktion ENF

Die rechte Fraktion im europäischen Parlament
Europäisches Parlament, Stand 2018

Nicht alle EU-Abgeordneten aus dem rechten Lager sind Mitglied der Fraktion, so ist der deutsche NPD-Politiker Udo Voigt nicht dabei. Aber der „Front National/Rassemblement National“ aus Frankreich, die "Partei für die Freiheit" - die niederländische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die „Lega Nord“ aus Italien und die „FPÖ“ aus Österreich arbeiten seit der Fraktionsgründung im Parlament enger zusammen. Für die Fraktion, derzeit die kleinste im Parlament, gibt es zudem finanzielle Zuschüsse und mehr Aufmerksamkeit zum Beispiel in Ausschüssen.

Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Überwindung der Nationen und die Organisation eines nachnationalen Europas.

Walter Hallstein, Präsident der ersten Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, 1964