Europas Krisen

Nationalstaaten statt Gemeinschaft - EU adieu?

Erstarkung der Rechten

Seit einiger Zeit schon haben rechtspopulistische Parteien, die ganz offen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder ganz allgemein gegen die EU sind, europaweit Zulauf. In Österreich gab es bei den letzten Wahlen im Herbst 2017 einen Rechtsruck. Und bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden Mitte März 2017 wurde die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft. Auch Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn, die bei ihrem Eintritt in das europäische Bündnis noch auf die Solidarität und Sicherheit der EU gesetzt haben, wenden sich von Europa ab.

So hat Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Victor Orban mit seinem anti-europäischen Kurs großen Erfolg in seiner Heimat. Er ist im Laufe seiner Regierungszeit immer weiter nach rechts, immer weiter weg von der EU gerückt. Auch in Polen regiert mit der „PIS Recht und Gerechtigkeit“ eine Partei, die sich selbst patriotisch nennt: National, katholisch, anti-europäisch. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben unter anderem Bürgerrechte und Pressefreiheit eingeschränkt, die demokratische Gewaltenteilung ausgehebelt oder Minderheiten diskriminiert.

Auch in Frankreich haben die Rechten Zulauf: Marine Le Pen präsentiert den neuen Look des nationalistischen „Front National“ erfolgreich, die Partei gibt sich moderat und besorgt.

Und in Deutschland zieht die rechtspopulistische „AfD“ nach den Wahlen im Herbst 2017 in den Bundestag ein. Ziele der Partei sind unter anderem der Austritt aus dem Euro und die Entmachtung der EU. Damit erreichen „AfD“, „Front National“ oder „PIS“ die Menschen, die sich von den restlichen Parteien nicht mehr verstanden fühlen. Die rechten Parteien sitzen längst schon im demokratisch gewählten europäischen Parlament. 2015 haben sie eine eigene Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ (ENF) gegründet.

Die rechte Fraktion im europäischen ParlamentDie Anzahl der Abgeordneten in der rechten Fraktion ENF

Die rechte Fraktion im europäischen Parlament
Europaparlament, Stand 2016

Nicht alle EU-Abgeordneten aus dem rechten Lager sind Mitglied der Fraktion, so ist der deutsche NPD-Politiker Udo Voigt nicht dabei. Aber der „Front National“ aus Frankreich, die "Partei für die Freiheit" - die niederländische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die „Lega Nord“ aus Italien, die „FPÖ“ aus Österreich oder auch die „AfD“ aus Deutschland arbeiten seit der Fraktionsgründung im Parlament enger zusammen. Für die Fraktion, derzeit die kleinste im Parlament, gibt es zudem finanzielle Zuschüsse und mehr Aufmerksamkeit zum Beispiel in Ausschüssen.

Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Überwindung der Nationen und die Organisation eines nachnationalen Europas.

Walter Hallstein, Präsident der ersten Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, 1964