Europas Krisen

Nationalstaaten statt Gemeinschaft - EU adieu?

Das Demokratiedefizit

Große EU-Erweiterung 2004: für die Osteuropäer bedeutete die Europäische Union Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Der Beitritt war verbunden mit großen Hoffnungen, nun konnte man gleichziehen mit den Westeuropäern und zu Wohlstand gelangen. Der Türkei hingegen blieb die sehnlichst gewünschte Mitgliedschaft bisher verwehrt - unter anderem wegen des immer wieder angeprangerten Demokratiedefizits. Mittlerweile – viele Jahre später – Ernüchterung: Die EU driftet auseinander, Länder wie Polen und Ungarn setzen sich über alle europäischen Demokratieverständnisse hinweg.

In Deutschland sind EU-kritische Stimmen noch in der Minderheit, doch in Polen treten EU-skeptische Scharfmacher auf. Bei Demonstrationen wird deutlich, dass Deutschlands Nachbar tief gespalten ist in der Frage, was Europa zusammenhält. Während einige Polen für die EU argumentieren, wendet sich die Regierung demonstrativ von Brüssel ab. Die EU reagiert und sendet eine offizielle Verwarnung nach Warschau: Es geht um die Demokratiedefizite, die die EU bei den Polen ausmacht, die Europäische Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Eine Überprüfung ist eingeleitet – zum ersten Mal in der Geschichte der EU. Brüssel wirft der polnischen Regierung unter anderem vor, die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rechtswidrig rückgängig gemacht zu haben. Auch das umstrittene Medienrecht, nach dem die Regierung die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender direkt ernennen und abberufen darf, ist in der Kritik. Reagiert Polen nicht auf die Verwarnung, könnte das Land wichtige Stimmrechte in der EU verlieren. Für diese Sanktionen braucht die EU allerdings die Zustimmung aller Mitglieder – der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits deutlich gemacht, dass er mögliche Strafmaßnahmen gegen Warschau nicht unterstützen würde. Die Drohung der EU läuft somit vermutlich ins Leere.

Aber auch Ungarn soll genauer unter die Lupe genommen werden: Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe Mitte 2015 hat das europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert, einen umfassenden Überwachungsprozess für Ungarn einzuleiten. Auf den Prüfstand sollen der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte kommen.

Orban und die EU - sie driften immer weiter auseinander. Unter anderem erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas gegen Flüchtlinge - zum Entsetzen vieler EU-Mitglieder.

Zu viele Krisen, zu wenige Lösungen, zu viele nationale Alleingänge, zu wenig gemeinsame Positionen. Europa muss die Frage beantworten: Scheitert die europäische Idee, bleibt sie bestehen oder kann sie reformiert werden? Die Bürger Europas setzen derweil ein Zeichen gegen den Europafrust: Seit Frühjahr 2017 gibt es europaweit Aktion von der Initiative ”Pulse of Europe”: Die parteiunabhängige Bürgerinitiative koordiniert pro-europäische Versammlungen. Ziel sei es, bei allem Reformbedarf ein Zeichen für ein vereintes und demokratisches Europa zu setzen.