Europas Krisen

Grexit - Griechenland noch zu retten?

Wie sind die nur reingekommen?

Die Griechenlandkrise wirft die Frage auf, ob die EU als Gruppe von Einzelstaaten ohne Willen zu weiterer Integration der Aufgabe noch gewachsen ist. Die Einzelinteressen der Nationalstaaten werden immer bestimmender in den Debatten, getrieben von immer stärkeren nationalistischen Partein und Bewegungen distanzieren sich viele Regierungen von dem Projekt europäische Integration. Ein Umbau der Union erscheint unvermeidlich.

Griechenland hätte nie in den Euroraum eintreten dürfen - das war spätestens klar, als 2004 bekannt wurde, dass die Regierung falsche Defizitzahlen vorgelegt hatte und

damit die Kriterien für einen Beitritt nicht erfüllt hätte. Auch die Umstände des Beitritts in die EU selbst zwei Jahrzehnte zuvor waren fragwürdig gewesen.

Der Beitritt in die Staatengemeinschaft: Ein symbolischer Akt?

Am 1. Januar 1981 wurde Griechenland Mitglied der EG (Europäische Gemeinschaft), der Vorgängerin der Europäischen Union. Einen ersten Antrag auf Aufnahme in die Gemeinschaft hatte Griechenland 1975 gestellt, ein Jahr nach Ende der Militärdiktatur. Unter anderem deshalb stieß der Antrag anfangs auf Ablehnung. Die EG-Kommission warnte selbst vor

einer schnellen Aufnahme des Landes, das mit Inflation, einer hohen Arbeitslosenquote und einem Handelsdefizit zu kämpfen hatte, von Landwirtschaft geprägt war und damit nicht konkurrenzfähig war. Letztendlich erfolgte die Aufnahme primär aus politischen Gründen: Die EG wollte auf diese Weise die junge Demokratie und die südosteuropäische Region stabilisieren.

Wie sich die Griechen in die Eurozone tricksten

Dabei hat die EU mal ganz anders angefangen. Den Nationalismus wollten die Gründerväter um Konrad Adenauer, Robert Schuman, Jean Monnet oder Winston Churchill überwinden, sie träumten vom „Vereinigten Europa“: Ziel war es, nach der Hitler-Diktatur und dem Ende des zweiten Weltkrieges den Nationalismus und die Kriegstreiberei in Europa endgültig auszumerzen. 1951 entstand deshalb auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Besonders für Deutschland bot sich ein Neuanfang. Das sagt auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Deutsche Politik ist immer europäische Politik gewesen", so Fischer.

Am 1. Januar 2001 vollzog Athen mit dem Beitritt zur Währungsunion einen weiteren Schritt in Richtung europäische Integration. Ein Jahr später führte Griechenland mit elf anderen Ländern den Euro als offizielle Währung ein. Der Beitritt war an die Erfüllung der sogenannten EU-Konvergenzkriterien geknüpft, die die EU-Mitgliedsstaaten im Vertrag von Maastricht (1992) festgelegt hatten und die deshalb auch als "Maastricht-Kriterien" bezeichnet werden. Diese bilden die Voraussetzung für einen Eintritt in die Währungsunion. Sie prüfen anhand verschiedener Aspekte, ob "ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist". Dazu zählen Vorgaben bezüglich der Preisstabilität und der Nettoneuverschuldung. Jedes Mitglied muss sich anschließend an die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Punkte halten – theoretisch. Schon damals spekulierten Fachleute, dass der griechische Staat kein Beitrittskandidat hätte sein dürfen. Immerhin galt der Athener Haushalt als traditionell unsolide, auch wenn sich das Staatsdefizit in den Neunzigern tatsächlich verringert hatte. Im Jahr 2000 verfassten die EU-Kommission und die EZB Konvergenzberichte, nach denen das Land die Bedingungen für den Beitritt erfüllte. Auf dieser Grundlage wurde der Euro schließlich eingeführt.

Nachdem die neue griechische Regierung im September 2004 Defizitzahlen zwischen 2000 und 2003 erheblich nach oben korrigiert hatte, veranlasste die Kommission eine Analyse der gemeldeten Daten ab 1997. Kurz darauf zeigte ein Untersuchungsbericht das Ergebnis der Überprüfung: Die Regierung hatte jahrelang falsche Defizitzahlen vorgelegt. Die Werte wurden durchschnittlich um 2,1 Prozent nach oben korrigiert und hätten damit einen Beitritt in den Euroraum ausgeschlossen.

Nach Medienberichten soll die Investmentbank Goldman Sachs bei den geschönten Zahlen eine entscheidende Rolle gespielt haben, indem sie durch Buchhaltungstricks einen Teil der griechischen Schulden verschleiert habe. Die EZB darf Dokumente unter Verschluss halten, die die Rolle der Bank untersuchen. So besagt es ein Urteil des Gerichts der EU. Die EU-Kommission machte später insbesondere "Qualitätsprobleme bei den Daten der griechischen Behörden" verantwortlich, räumte aber ein, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat die gelieferten Zahlen hätte tiefer analysieren müssen.