Europas Krisen

Grexit - Griechenland noch zu retten?

Ganz einfach raus?

Während Artikel 50 im Vertrag von Lissabon, der seit Dezember 2009 in Kraft ist, den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union

regelt, ist umstritten, ob ein freiwilliger Austritt aus dem Euroraum bei gleichzeitigem Verbleib in der EU ebenso möglich ist.

Einmal Euro, immer Euro?

"Die Union errichtet eine Währungs- und Wirtschaftsunion, deren Währung der Euro ist", so besagt es Artikel 3 im Vertrag über die Europäische Union. Der Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der Eurozone ist nicht vorgesehen. Es existieren verschiedene Rechtsauffassungen darüber, ob der Grexit als ein bloßes Ausscheiden aus dem Euro überhaupt möglich wäre, oder ob die Griechen gleichzeitig ihre EU-Mitgliedschaft aufgeben müssten. Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte einen Lösungsansatz bieten. Dieser erlaubt es dem Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Parlaments, in den Verträgen fehlende Vorschriften einstimmig

zu beschließen. So wäre eine spezielle Griechenland-Regelung möglich – wenn Griechenland selbst zustimmt. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zu dem Ergebnis, ein einseitiges Ausscheiden sei rechtlich nicht zulässig. Ebenso sei der Ausschluss eines Staates (aus der Eurozone wie auch aus der EU) gegen seinen Willen nicht möglich. Hingegen könne ein einvernehmlicher Austritt aus der Eurozone wohl vertraglich vereinbart werden.

Euro-Austritt = EU-Austritt?

Der Vertrag über die Europäische Union ("Lissabon-Vertrag"), Artikel 50 regelt den Austritt eines Mitgliedslandes:

  1. Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
  2. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
  3. Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
  4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
    Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
  5. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.