Europas Krisen

Grexit - Griechenland noch zu retten?

Retten, was zu retten ist

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte sich in der Sendung "heute plus" zur Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket für Griechenland im August 2015.

Er sah die Risiken, ein Grexit aber wäre seiner Auffassung nach eine Katastrophe, die die Wirtschaft für lange Zeit in eine noch tiefere Depression triebe.

Rettungsversuche

325 Milliarden Euro: Diese Summe hat Griechenland nach Angaben des ifo-Instituts allein bis März 2015 an finanziellen Hilfen (netto) erhalten, was knapp dem Dreifachen der ursprünglichen Berechnungen der EU-Kommission von 2010 entspricht. Das Geld kam von EU, IWF, EZB und privaten Investoren, hauptsächlich über Hilfspakete und Notfallkredite.

Seit August 2015 läuft das mittlerweile dritte Rettungspaket. Noch einmal 86 Milliarden Euro sollen, auf drei Jahre verteilt, nach Athen fließen. Wird diese Finanzhilfe Griechenland retten? Trotz aller Hilfsaktionen der vergangenen Jahre – vom teilweisen Schuldenschnitt über Sparpakete bis hin zu Reformen – bekommt Athen den enormen Schuldenberg nicht in den Griff. Dabei sollte Griechenland schon durch das erste Hilfspaket so gestärkt werden, dass es seine finanzielle Notlage überwindet.

Das erste Paket

Im Frühjahr 2010 schnürte die EU das erste Rettungspaket für Griechenland mit Zusagen über 110 Milliarden Euro. Damit war der südosteuropäische Staat das erste Land, das solch ein Paket erhielt. Im Zuge der Eurokrise sollten später noch andere Länder wie Irland und Spanien folgen. Neben dem IWF gewährten die Euro-Staaten direkte Kredite.

2012 folgte ein offener Schuldenschnitt, der laut ifo-Institut mit 105 Milliarden Euro den größten der Geschichte darstellt. Von den zugesagten 110 Milliarden wurden nur 73 Milliarden gezahlt, die nicht ausgezahlten Kredite der Euro-Staaten wurden auf das zweite Rettungspaket übertragen.

Das zweite Paket

Beim zweiten (ab 2012) und dritten Hilfspaket (ab 2015) erhielt Athen das Geld nicht mehr von den Euro-Ländern selbst, sondern über Rettungsschirme. Beim zweiten Programm war dies die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), ein nur vorübergehender Fonds.

Die EFSF lieh sich – mit Garantien der Euro-Staaten – Geld am Kapitalmarkt. Dieses reichte sie in Form von Krediten zum Beispiel an Griechenland weiter. Hinzu kamen Hilfen des IWF. Insgesamt ergaben sich Zusagen in Höhe von 163,7 Milliarden Euro.

Das dritte Paket

Auf das dritte Paket einigten sich Athen und die Euro-Länder im August 2015. Erst einen Monat vorher hatten 61 Prozent der Griechen beim Referendum Sparvorschläge der Gläubiger abgelehnt. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) löste jetzt die EFSF ab. Im Gegensatz zum Vorgänger verfügt der ESM aber nicht nur über Garantien, sondern auch über Bareinlagen der Euro-Staaten in Höhe von 80 Milliarden Euro. Er soll die Stabilität der Eurozone langfristig sichern und ergänzte die frühere Troika ("Dreigespann") zur Quadriga ("Viergespann"). Diese Kontrollinstanz aus IWF, EZB, EU-Kommission und ESM handelt gemeinsam mit Krisenstaaten Programme und damit verbundene Auflagen aus.

Damit die griechische Regierung während der Verhandlungen über das dritte Paket zahlungsfähig blieb, erhielt Athen einen Überbrückungskredit von 7,16 Milliarden aus dem EFSM. Die Rückzahlung sollte aus dem dritten Hilfspaket erfolgen. Die erste Tranche des dritten Pakets war daher ausschließlich für diese Kreditrückzahlung reserviert, was auch geschah.

Das dritte Paket hat eine Laufzeit von drei Jahren, es besteht aus Stabilitätshilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Der IWF hat Bereitschaft signalisiert, sich auch am dritten Paket zu beteiligen, wenn die Euro-Staaten Griechenland die Schuldentilgung erleichtern.

Neue Schulden gegen alte Schulden

Die Auszahlungen (Tranchen) sind an Sparauflagen und Reformen geknüpft. Vor jeder Tranche prüft die Quadriga, ob die griechische Regierung die vorgegebenen Bedingungen eingehalten hat. Innerhalb von drei Jahren sollen insgesamt 86 Milliarden Euro nach Griechenland fließen. Allein 54 Milliarden sind für Zinsen und

Schuldendienst vorgesehen, 25 Milliarden sollen die maroden Banken mit frischem Kapital ausstatten, ein kleiner Rest ist unter anderem für Staatsreserven gedacht. Teilweise sind die Laufzeiten für die Rückzahlungen auf mehrere Jahrzehnte ausgeweitet, die teilweise erst 2020 beginnen.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Ministerpräsident Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, muss nun mit seiner Links-Rechts-Koalition weitreichende Reformen in der Wirtschaft und im Sozialsystem durchsetzen. Der harte Sparkurs trifft vor allem Bauern, Rentner und Staatsbedienstete.

140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8.636 Euro auf 5.700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden. "Griechenland hat geliefert", betonte die EU-Kommission.