Europas Krisen

Flüchtlinge – willkommen in Europa?

Die EU schließt die Grenzen

Der Druck auf die Außengrenzen der EU ist groß. Im März 2016 schließt nach Slowenien, Kroatien und Serbien auch das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge. Damit ist die Route, über die 2015 noch mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren, versperrt. Und sogar Finnland verschärft im hohen Norden die Kontrollen in der Arktis an den Grenzübergängen zu Russland – damit der Weg über das nördliche Europa keine Alternative wird.

Und immer wieder droht Österreich mit der Schließung des Brenner-Übergangs zu Italien. Bereits jetzt sind strenge Überwachungen am Brenner-Pass – der wichtigsten Verbindung von Nord- und Südeuropa – kein Tabu mehr. In den Zügen, die das Gebiet zwischen Deutschland, Österreich und Italien passieren, kontrollieren jetzt schon italienische, österreichische und deutsche Beamte gemeinsam, um illegale Grenzüberschreitungen zu verhindern.

Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Februar 2016 in der ARD

Das Schengen-Abkommen, also ein Europa ohne Grenzkontrollen, gilt als eine der großen Errungenschaften der EU. Jetzt steht es auf der Kippe, denn durch die Flüchtlingsbewegungen quer durch Europa führen viele wieder strenge Grenzkontrollen ein.

Das Reisen in der EU wird folglich erschwert durch Kontrollen zum Beispiel an der österreichisch-ungarischen, österreichisch-slowenischen oder an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Auch in den dänischen und schwedischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland werden die Reisenden stärker als üblich kontrolliert.

Betroffen von den zeitintensiven Grenzschutzmaßnahmen sind Millionen Arbeitnehmer, die täglich innerhalb der EU beruflich über Landesgrenzen pendeln oder LKW, die nun mit ihren Waren im Stau an der Grenze stehen und - gerade zur Ferienzeit - Urlaubsreisende.

Unser oberstes Ziel ist weiterhin, wieder zu Normalität im Schengen-Raum zurückzukehren. Aufgrund nach wie vor bestehender Mängel an den Außengrenzen können wir jedoch nicht umhin, vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die es in Ausnahmefällen ermöglichen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verlängern.

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft am 4. Mai 2016