Europas Krisen

Flüchtlinge – willkommen in Europa?

Die Aufnahme der Flüchtlinge

Uneinigkeit herrscht unter den EU-Mitgliedern, wenn es darum geht die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Während die Staaten über Aufnahmequoten streiten, kommen die Menschen weiterhin in Griechenland und Italien an – trotz des Türkei-Deals. 2015 beantragten etwa 1,257 Million Menschen erstmals Asyl in den Ländern der Europäischen Union, so viele wie nie zuvor.

Deutlich wird der große Anstieg von Asylanträgen in der EU über die letzten Jahre. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat entfielen 2016 auf Deutschland 722.265 Asylanträge, die bei weitem größte Zahl innerhalb der Europäischen Union. Die größte Gruppe von Asylbewerbern waren mit 335.160 Anträgen EU-weit wie auch schon im Vorjahr die Syrer.

Neue Heimat Europa: Asyl in der EUAnzahl der erstmals in der EU gestellten Asylanträge

Neue Heimat Europa: Asyl in der EU
Eurostat, Stand 2017

Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes.

Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland, am 7. März 2016 in Brüssel über die Flüchtlinge in Griechenland.

Nach Plänen der Kommission sollen die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Dieser Schlüssel wäre abhängig von der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der Arbeitslosenquote der EU-Länder. Auf diese Art sollen Italien und Griechenland, wo derzeit am meisten Menschen in die EU kommen, entlastet werden. Denn zum ersten Mal ist eine Flüchtlingsbewegung interkontinental. Das liegt an den kurzen Wegen zwischen der Türkei und Griechenland und an der Nähe von Afrika und Italien.

Die Flüchtlinge sammeln sich in Griechenland und Italien, um von dort weiterzureisen und in die begehrten nördlichen EU-Länder zu gelangen. Doch viele Länder stellen sich quer: So lehnt die Slowakei eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Länder strikt ab. Die Regierung in Bratislava hatte bereits 2015 beim EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen die bisher gültige Quotenregelung zur Aufteilung von Flüchtlingen geklagt. Und übt sich in Protest: Die Slowakei nahm bisher nur wenige Asylbewerber auf.

Ich werde nicht erlauben, dass über EU-Quoten auch nur ein einziger Muslim hierher gebracht wird!

Robert Fico, slowakischer Regierungschef, am 2. März 2016 in Bratislava.

Auch Tschechien stemmt sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vorschlag, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung zu schaffen, sei "vollkommen inakzeptabel", erklärt Ministerpräsident Sobotka. Und auch Ungarn mauert und will keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung von Minister­präsident Viktor Orban bildet extra Polizei-Sondereinheiten gegen Flüchtlinge aus. Der Grund: Es könnten sich Terroristen unter die Flüchtlingsmassen mischen, die dann ohne Kontrolle die Grenzen überqueren. Die Konsequenz: Ungarn baut meterhohe Stacheldrahtzäune.

Und in Bulgarien haben sich sogar Bürgerwehrtruppen gebildet, um Flüchtlinge nahe der Grenze aufhalten. Die selbsternannte Privatmiliz geht nicht gerade zimperlich mit den Flüchtlingen um, sie will sie dazu bewegen, Bulgarien wieder zu verlassen. Wie zerrissen die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage ist, zeigt auch die Haltung von Ländern wie Deutschland oder Schweden - Kritik und Zustimmung gleichermaßen: Merkels "Wir schaffen das!" wird zwar auch in Deutschland kritisch hinterfragt, aber Deutschland nimmt dennoch innerhalb der EU am meisten Flüchtlinge auf.

Wir schaffen das!

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bei der Bundespressekonferenz am 31.August 2015