Europas Krisen

Brexit - Union ohne Briten

Mal kurz austreten? - Dafür gibt es klare Regeln

Bisher wollten immer nur weitere Staaten in die Europäische Union hinein und mussten mehrere Jahre auf die Aufnahme warten. Raus geht es schneller, aber das Referendum war nur der erste Schritt. Zwischen dem Austrittsdatum 29. März 2019 und dem 31. Dezember 2020 tritt Großbritannien in eine Übergangsphase ein, in der sich das UK weiterhin an alle Regeln der EU halten muss, aber kein Mitspracherecht mehr hat. Bürokratie und Unternehmen soll so mehr Zeit zum Anpassen an die neuen Verhältnisse gegeben werden.

Der Vertrag über die Europäische Union ("Lissabon-Vertrag"), Artikel 50 regelt den Austritt eines Mitgliedslandes:

  1. Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
  2. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
  3. Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
  4. Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
    Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
  5. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.