Europas Krisen

Brexit - Union ohne Briten

Domino mit Unbekannten: Der Brexit und die Zukunft der Union

In Brüssel wird offen darüber spekuliert, ob nach einem Ausstieg der Briten noch weitere Staaten ihre Wähler über einen Verbleib in der Gemeinschaft abstimmen lassen könnten. So warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ein Briten-Austritt könnte woanders "Lust auf mehr" machen. Das gilt vor allem für Staaten mit starken rechts-populistisch-nationalistischen Strömungen. Wahrscheinlicher als Referenden über einen Verbleib in der EU sind aber vor allem in den osteuropäischen Staaten Abstimmungen über die Aufnahme von Flüchtlingen.

UNGARN: Weit fortgeschritten sind die Pläne der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten. Dabei geht es um künftige, nicht um die schon beschlossenen Quoten. Gegen letztere klagt Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung ist im Herbst geplant, der Termin noch offen. Das Verfassungsgericht wird noch prüfen, ob es verfassungskonform ist und nicht etwa gegen internationale Verträge verstößt. Die demokratische Opposition kündigte bereits einen Boykott des Referendums an. Damit es gültig ist, müssen daran mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen.

TSCHECHIEN: Das Brexit-Referendum hat die Debatte über einen möglichen "Czexit" entfacht. In der Vergangenheit hatte sich wiederholt der neoliberale Ex-Präsident und EU-Kritiker Vaclav Klaus für einen Austritt ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage zeigten sich im Oktober vergangenen Jahres 61 Prozent der Befragten unzufrieden mit der EU-Mitgliedschaft. 62 Prozent gaben an, dass sie bei einem erneuten Beitrittsreferendum mit Nein stimmen würden. Bei dem landesweiten Referendum vom Juni 2003 hatten 77 Prozent der Tschechen für den Beitritt gestimmt. Tschechien wurde am 1. Mai 2004 EU-Mitglied.

Ein Ja der Briten zum Austritt löste eine "Welle des Nationalismus und Separatismus" in ganz Europa aus, warnt der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Beobachter befürchten, dass das Thema dann den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. "Die Folgen (eines britischen EU-Austritts) wären tatsächlich gewaltig." Slobotka warnte vor dem Risiko eines wirtschaftlichen Niedergangs, sollte Tschechien austreten. Zudem drohe, dass Tschechien stärker unter russischen Einfluss gerate. "Das wäre die völlige Negation der Entwicklung nach (der Wende von) 1989."

POLEN: Von Regierungsseite sind derzeit keine Referendums-Initiativen geplant. Die nationalistische Bewegung, als Teil der Partei Kukiz15 auch im Parlament vertreten, sammelt allerdings Unterschriften für eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden sollen. Ob das Referendum durchgeführt wird, ist offen. Sollten die Wähler in der Flüchtlingsfrage das letzte Wort haben, dürfte Polen als Zufluchtsland wegfallen - in Umfragen waren zuletzt mehr als 70 Prozent gegen die Ansiedlung von Flüchtlingen.

Auch der britische Publizist Timothy Garton-Ash sieht keinen direkten Automatismus einer Kette von Referenden in Europa und einer Auflösung - wenn, werde der Zerfall länger brauchen.

Volksentscheide oder Referenden generell sind aber eine beliebte Forderung der EU-Gegner und aller populistisch agierenden Gruppierungen in der Union.

BALTIKUM: In Estland, Lettland und Litauen findet sich mehr Begeisterung für die EU als in vielen älteren westlichen Mitgliedstaaten. Verschiedene Krisen geben EU-Skeptikern und Rechtspopulisten aber Auftrieb. Einzelne Oppositionsparteien und Einwanderungsgegner fordern etwa Referenden über die Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von Migranten. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius beugen sich dem aber bislang nicht.

NIEDERLANDE: Eine Mehrheit der Niederländer wäre nach Umfragen für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Doch das ist nach heutiger Gesetzeslage unmöglich. Es gibt nur das Instrument eines „ratgebenden“ Referendums. Das gab es erst im April: Auf Initiative europakritischer Bürgerinitiativen wurde das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Dieselben Initiativen kündigten eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen „Nexit“, an. Das jedoch schließt das Referendum-Gesetz aus. Volksabstimmungen dürfen nur über noch nicht-ratifizierte Verträge gehalten werden.

FRANKREICH: Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, erneuert regelmäßig ihre Forderung nach einem Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU. Eine Volksabstimmung ist allerdings nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich. Die EU-Abgeordnete und erbitterte Europa-Gegnerin Le Pen machte ihre Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Frankreich. Bruno Le Maire, ein potenzieller Kandidat der bürgerlichen Rechten für die Präsidentschaftswahl 2017, fordert auch ein Referendum - allerdings um die EU-Verträge zu ändern und die Union damit zu stärken.

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer sieht insbesondere in Marine LePens Front National eine große Gefahr: Sie nutzte nach seiner Ansicht ein britisches Votum für den Austritt sofort für eine verstärkte Kampagne für einen französischen Austritt.

Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Union nach einem Austritt Großbritanniens ist also greifbar. Timothy Garton-Ash betont die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der EU, wenn sie dauerhaft zusammen bleiben wolle. Vor allem müsse sie als Wirtschaftsunion wieder erfolgreich sein.