Europas Krisen

Brexit - Union ohne Briten

Eine gespaltene Nation am Scheideweg

Die EU ist im Begriff, ein wichtiges Mitglied zu verlieren – vielleicht aber auch nicht. Am 23. Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt, am 29. März 2019 um Mitternacht sollte das Land die Gemeinschaft verlassen - so war der Plan der Tory-Regierung von Premierministerin Theresa May.

Die Börsen reagieren auf jede neue Meldung nervös, die Wirtschaft sieht im Brexit mehrheitlich eine große Bedrohung - in Großbritannien ebenso wie auf dem Kontinent. Das ist der Hauptgrund, warum die anderen 27 EU-Mitglieder der Premierministerin immer wieder entgegenkommen. Nun hat sie bis Ende Oktober Zeit, den Austritt zu bewerkstelligen.

Ein Austrittsabkommen immerhin gibt es bereits. Auf 585 Seiten legt er eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons, und soll eine wasserdichte Lösung zur Nordirland-Frage liefern. Hinzu kommt eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen.

Seit Monaten blockiert das Thema Brexit die Diplomatie und Politik der EU: Wichtige Entscheidungen zu Außen- und Wirtschaftspolitik müssen immer wieder vertagt werden, weil Theresa May die Agenda blockiert und die grundlegende Frage nicht beantworten kann, was ihr Land eigentlich will.

Die einzelnen Teile des Vereinigten Königreichs unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Europäischen Union teilweise signifikant. Die Schotten sind generell deutlich EU-freundlicher als die Engländer, hier erhielt "Remain" eine Mehrheit, ebenso in Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nicht alleine mit ihrer Auffassung, dass ein Brexit zu einer erneuten Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands führen werde. Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP stellt nahezu alle schottischen Abgeordneten im Parlament in Westminster und stellte sich mit Sicherheit wieder an die Spitze einer erneuten Unabhängigkeitskampagne, nachdem sie 2014 im Referendum gescheitert war.

Doch bereits zwei Mal hat das Unterhaus in Westminster seine erforderliche Zustimmung zu den Beschlüssen verweigert - selbst mit den Stimmen der eigenen Fraktion kann May nicht zu 100 Prozent rechnen. Schon am Tag nach dem Brexit Day soll eine Übergangsphase mit Verhandlungen über die Details des Austritts beginnen, damit der wirtschaftliche, sicherheitspolitische und rechtliche Schaden für beide Seiten möglichst gering ausfällt.

Auf einem Gipfel in Brüssel haben die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU Großbritannien in letzter Minute Aufschub gewährt: Falls das britische Parlament in der letzten Märzwoche das Austrittsabkommen annimmt, scheidet das Land bis zum 22. Mai auf geordnete Weise aus. Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag abermals ablehnen, erhalten den Briten einen bedingungslosen Aufschub bis zum 12. April. Bis dahin müsse Großbritannien den EU-Partnern einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten, heißt es in den einstimmig angenommenen Gipfelschlussfolgerungen. Dieses Datum leitet sich ab aus der Vorlauffrist im britischen Recht für eine Teilnahme Großbritanniens an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai. Es käme einer Farce gleich, wenn ein Land, das auf dem Weg aus der Gemeinschaft ist, Delegierte in deren Volksvertretung schickte.

Seit Monaten blockiert das Thema Brexit die Diplomatie und Politik der EU: Wichtige Entscheidungen zu Außen- und Wirtschaftspolitik müssen immer wieder vertagt werden, weil Theresa May die Agenda blockiert und die grundlegende Frage nicht beantworten kann, was ihr Land eigentlich will.

Die einzelnen Teile des Vereinigten Königreichs unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Europäischen Union teilweise signifikant. Die Schotten sind generell deutlich EU-freundlicher als die Engländer, hier erhielt "Remain" eine Mehrheit, ebenso in Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nicht alleine mit ihrer Auffassung, dass ein Brexit zu einer erneuten Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands führen werde. Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP stellt nahezu alle schottischen Abgeordneten im Parlament in Westminster und stellte sich mit Sicherheit wieder an die Spitze einer erneuten Unabhängigkeitskampagne, nachdem sie 2014 im Referendum gescheitert war.

Dennoch: Ein zweites Referendum zum Brexit kommt für die Regierung Ihrer Majestät nicht infrage. Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, betonte im September 2019: "Wir werden aus der EU austreten."

Für und Wider auf der Insel: die Argumente

Pro Brexit: EU-Beiträge

  • Großbritannien sparte mehrere Milliarden Pfund an Zahlungen in den EU-Haushalt im Jahr.

Contra Brexit: EU-Beiträge

  • Die britischen Nettozahlungen sind verschwindend gering im Vergleich zu den Vorteilen, die der Zugang zum EU-Markt bringt. Großbritannien sparte mehrere Milliarden Pfund im Jahr.

Pro Arbeitsplätze

  • Neue Jobs, weil der Arbeitsmarkt liberalisiert werden kann. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die vergleichsweise wenig am EU-Handel teilnehmen, profitierten davon.

Contra Arbeitsplätze

  • Zahlreiche Arbeitsplätz gingen verloren, weil global operierende Unternehmen abwanderten.

Pro Einwanderung

  • Großbritannien könnte wieder seine Grenzen selbst kontrollieren. UKIP fordert Visa-Pflicht für EU-Bürger ohne automatische Arbeitserlaubnis. So werde das Sozialsystem entlastet und mehr Jobs für Briten frei.

Contra Einwanderung

  • Die britische Wirtschaft braucht Immigranten für anhaltendes Wachstum, das Finanzministerium braucht ihre Steuern, die Arbeitslosenquote unter Immigranten ist geringer als unter Briten.

Pro Handel

  • Die EU ist nicht mehr so wichtig wie beim Eintritt Großbritanniens, Export in die EU ist auch als Nicht-Mitglied möglich, zudem können bilaterale Handelsabkommen mit China, Singapur, Brasilien, Russland und Indien im Rahmen der WTO geschlossen werden.

Contra Handel

  • Mehr als die Hälfte des Handels mit Waren und Dienstleistungen entfällt nach wie vor auf die EU, Großbritannien ist nicht in der gleichen starken Position wie die USA und China, um vorteilhafte Handelsabkommen mit der EU zu schließen.

Pro Wirtschaftswachstum

  • Die britische Wirtschaft könnte liberalisiert spürbar zulegen, wenn sie nicht mehr den Einschränkungen aus Brüssel unterliegt.

Contra Wirtschaftswachstum

  • Die britische Wirtschaft könnte ähnlich stark schrumpfen wie während der Finanzkrise 2008/2009, Liberalisierung bedeutet weniger Schutz für Arbeitnehmer.

Pro Weltpolitik

  • Großbritannien wäre weiterhin Nuklearmacht mit ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat und NATO-Mitglied.

Contra Weltpolitik

  • Ohne Einfluss auf Brüssel, Paris oder Berlin wäre die "Special Relationship“ zu Washington in Gefahr, London wäre nicht mehr die Brücke der USA nach Europa. Großbritannien drohte die Isolation.

Pro Parlament und Gesetzgebung

  • Das britische Parlament könnte wieder souveräne Entscheidungen ohne Einmischung aus Brüssel treffen. Dadurch würde die Bindung zwischen Parlament und Wählern und damit die Demokratie gestärkt.

Contra Parlament und Gesetzgebung

  • Die britischen Wähler verlören den Schutz, den ihnen das europäische Arbeitsrecht und die Sozialgesetzgebung geben.